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19:40 - 20:15

Friedrich-Schiller-Universität Jena

Ort
HS 9, 1. OG,
Carl-Zeiß-Str. 3

Rekordpreise an Tankstellen – Eine Aufgabe für das Bundeskartellamt?

Steigen die Spritpreise auf Rekordhöhe, so steigt auch die wirtschaftliche Belastung für die Bevölkerung. Doch während die Politik noch um Entscheidungen ringt, könnte das Bundeskartellamt womöglich bereits intervenieren.

Zu Beginn des Jahres 2022 sind die Preise für Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen in nie da gewesenem Maße in die Höhe geschossen. Dies führte zu einer immensen Mehrbelastung der Wirtschaft und der Verbraucher*innen. Das Bedürfnis nach staatlicher Regulierung wuchs rasant und mündete letztlich in einem umfangreichen Maßnahmenpaket der Regierung. Noch vor dessen Verabschiedung geriet auch das Bundeskartellamt verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Rufe nach einem Einschreiten der Behörde – immerhin zuständig für die Überwachung der nationalen Preisentwicklung – wurden lauter. Doch ist Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde überhaupt befugt dazu, in solchen Fällen einzugreifen? Wie weit reichen die Kompetenzen und welche Mittel stehen den Wettbewerbshüter*innen tatsächlich zur Verfügung?

Dieser Vortrag widmet sich der Frage, inwieweit das Bundeskartellamt in der Lage gewesen wäre, in die horrende Preisentwicklung an den Tankstellen Anfang des Jahres einzugreifen oder diese sogar zu unterbinden. Konkret wird der Frage nachgegangen, worauf die Preisentwicklung zurückzuführen war und ob deren Regulierung in den Aufgabenbereich der Behörde fiel. Abschließend wird der Blick gerichtet auf mögliche Veränderungen des Aufgabenbereiches durch anstehende Gesetzesänderungen.

 

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